Ja, Katrin Lange ist noch immer die Innenministerin in Brandenburg!

Katrin Lange (SPD) war schon immer umstritten. So fiel sie in der Vergangenheit durch kremlfreundliche Äußerungen auf und blinkte immer wieder mit öffentlichen Äußerungen nach ganz rechts. Aus diesem Grund war beispielsweise auch die ehemalige Integrationsbeauftragte Doris Lemmermeier aus der SPD ausgetreten. Erst im März 2025 hatte sie eine Kriminalitätsstatistik vorgelegt, die die Straftaten von Ausländern fälschlicherweise deutlich zu hoch auswies. Damals musste sie die Zahlen zurückziehen und später korrigieren. Spätestens jetzt ist sie aber zu weit gegangen, indem sie den Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, entlassen hat, weil er ihr zu hart gegen die AfD vorgegangen ist und diese als sicher rechtsextrem eingestuft hat. Das ist in mehrfacher Hinsicht untragbar!

Die offizielle Begründung lautet, er habe die Einstufung der AfD als sicher extremistisch bereits vor drei Wochen vorgenommen, die Ministerin aber erst am 5. Mai informiert. Dies ist äußerst unglaubwürdig, da Jörg Müller als gewissenhaft arbeitender Beamter bekannt ist und auch die Verfassungsschutzämter anderer Bundesländer bereits informiert hatte. Es erscheint undenkbar, dass er andere Bundesländer, nicht aber die eigene Ministerin informiert haben soll. Auch sei spätestens seit Dezember 2024 bekannt gewesen, dass eine solche Einstufung bevorstehe. Im Innenausschuss am 7.5. wurde Katrin Lange mehrfach gefragt, ob es nicht doch eine mündliche Information an sie gegeben habe. Lange räumte dort ein, dass es "natürlich Gespräche" gegeben habe, behauptete aber, sie habe erst am 5.5. vom Abschluss der Arbeiten an der Hochstufung erfahren. Nach Recherchen des rbb gab es jedoch im April mehrere Gespräche zwischen der Ministerin und der Leitung des Verfassungsschutzes, in denen die Hochstufung thematisiert worden sei. Dabei sei ihr auch ein Bericht mit zahlreichen Belegen für die Einstufung vorgelegt worden.

Und nicht nur das: Ihr Vorgänger als Innenminister, Michael Stübgen, hatte verfügt, dass eben der Chef des Verfassungsschutzes - ohne politische Einflussnahme der Ministeriumsspitze - eine solche Einstufung vornehmen kann. Damit sollte der AfD das Argument genommen werden, eine solche Einstufung sei politisch gesteuert. Nun hat Katrin Lange diese Anordnung wieder aufgehoben, um künftig wieder selbst über solche Einstufungen zu entscheiden. Damit liefert sie der AfD wieder Argumente, dass sie nur aus politischen Gründen als eindeutig rechtsextremistisch eingestuft wird.

Katrin Lange hat damit dem Kampf gegen die AfD einen Bärendienst erwiesen. Sie hat einen aufrechten Kämpfer für die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO), als der Jörg Müller parteiübergreifend wahrgenommen wurde, in herabwürdigender Weise entlassen. Und sie liefert der AfD erneut Argumente im Kampf gegen den Verfassungsschutz. Die AfD feiert übrigens - hatte sie doch schon lange die Entlassung Müllers gefordert. Jetzt hat Katrin Lange das für sie erledigt.